Mit diesem Überblick wollen wir Ihnen zunächst eine knappe Zusammenfassung des StaRUG zu den folgenden, vorrangigen Fragen an die Hand geben:

Neben diesem Überblick über das Restrukturierungsverfahren werden wir in diesem Blog über Detailfragen berichten, so insbesondere auch über die Neuerungen für Geschäftsleiter und deren Haftung auch im Zusammenhang mit nunmehr geforderten Maßnahmen zur Krisenfrüherkennung.

a. Was ist der Restrukturierungsplan?

Kern des StaRUG ist der Restrukturierungsplan. Der Restrukturierungsplan ermöglicht eine flexible Gestaltung der Rechtsverhältnisse eines drohend zahlungsunfähigen Schuldners zu seinen Gläubigern (beispielsweise durch einen „Haircut“ von Finanzierungsverbindlichkeiten und die Anpassung bestehender Kreditverträge).

Es steht ein `Baukastensystem´ zur Verfügung, aus dem sich der Schuldner diejenigen Instrumente herausnehmen kann, derer er in seiner spezifischen Sanierungssituation bedarf. Der Restrukturierungsplan ist an den Insolvenzplan angelehnt und kann auch gegen den Widerstand dissentierender Minderheiten verbindlich durchgesetzt werden.

Dementsprechend handelt es sich auch nicht um ein Kollektivverfahren. Der Plan kann vielmehr auf die Einbeziehung bestimmter, nach „sachgerechten Kriterien“ (§ 8 StaRUG) ausgewählter Gläubigergruppen beschränkt werden, so z.B. Lieferanten von dem Verfahren unbeeinflusst lassen und dieses auf Finanzgläubiger beschränken.

Das StaRUG soll so die Lücke zwischen den Sanierungsmöglichkeiten innerhalb eines Insolvenzverfahrens und den außerinsolvenzlichen konsensualen Restrukturierungslösungen schließen und bei Letzteren insbesondere das Obstruktionspotential einzelner „Akkord-Störer“ ausschließen.

b. Welche Rechtsverhältnisse gestaltet der Restrukturierungsplan?

Bei der Ausgestaltung des Restrukturierungsplans und der mit ihm umzusetzenden Maßnahmen herrscht, wie beim Insolvenzplan auch, im Grundsatz Gestaltungsfreiheit, wobei das StaRUG ausdrücklich die folgenden Rechtsverhältnisse als der Gestaltung zugänglich hervorhebt:

• Verbindlichkeiten des Schuldners (etwa durch (teilweisen) Forderungsverzicht)
• vom Schuldner bestellte Sicherheiten
• (gegen angemessene Kompensation) von mit dem Schuldner verbundenen Unternehmen bestellte Drittsicherheiten (etwa durch Sicherheitenfreigabe)
• vertragliche „Einzelbestimmungen“ in mehrseitigen Rechtsverhältnissen zwischen dem Schuldner und einer Mehrzahl von Gläubigern; gemeint sind insbesondere Konsortialkreditverträge (etwa durch Verlängerung von Fälligkeiten, Änderung von sog. Covenants oder Kündigungsgründen in einem Konsortialkreditvertrag), aber unter Umständen auch Anleihebedingungen (wobei bei Letzteren im Einzelfall abzuwägen ist, ob die Einbeziehung in einen Restrukturierungsplan Vorteile gegenüber einer (ggf. parallelen) Restrukturierung der Anleihe nach den bestehenden Regelungen des Schuldverschreibungsgesetzes bringt)
• in diesen mehrseitigen Verträgen oder im Zusammenhang damit abgeschlossenen Interkreditorenvereinbarungen enthaltene Regelungen zwischen den Gläubigern, an denen der Schuldner selbst – wie im Fall von Interkreditorenvereinbarungen – gar nicht beteiligt sein muss (etwa durch Änderung erforderlicher Zustimmungsschwellen in Konsortialkreditverträgen oder Anpassung von Interkreditorenvereinbarungen)
• an dem Schuldner bestehende Anteils- und Mitgliedschaftsrechte (etwa durch Debt-to-Equity-Swap).

Zu beachten ist, dass nach dem Vorbild des § 225a InsO auch die Beteiligung an dem Schuldner selbst, also die Rechte der Gesellschafter in den Plan einbezogen werden können. Dies war in der Diskussion als Einleitungshindernis kritisiert worden, weil der Gesellschafter so Gefahr laufe, seine Beteiligung im Rahmen der Restrukturierung zu verlieren, folgt aber dem Leitbild der weitgehenden Gestaltungsfreiheit.

Von der Einbeziehung in eine Restrukturierung nach dem StaRUG ausgeschlossen sind jedoch die folgenden Forderungen:

• Forderungen von Arbeitnehmern aus ihrem Arbeitsverhältnis
• Forderungen aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen
• Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungs- und Zwangsgelder sowie vergleichbare Strafzahlungen

Zudem können – anders als noch in der ursprünglichen vorgeschlagenen Entwurfsfassung der Bundesregierung vorgesehen – durch Instrumente des StaRuG bestehende, von beiden Vertragsparteien noch nicht vollständig erfüllte Vertragsverhältnisse, nicht beendet werden.

c. Wie läuft die Abstimmung über den Restrukturierungsplan ab?

Zur Abstimmung über den Plan werden die in den Plan einzubeziehenden Beteiligten in Gruppen von Betroffenen mit gleicher Rechtsstellung eingeteilt.

Im Regelfall sind dies:

1. Gläubiger mit Sicherungsrechten
2. Unbesicherte Gläubiger
3. Gläubiger, deren Forderungen in einem Insolvenzverfahren nachrangig wären (z.B. Gläubiger eines Gesellschafterdarlehens einer GmbH; s. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO)
4. Anteilsinhaber

Betroffene innerhalb derselben Gruppe sind in dem Restrukturierungsplan grundsätzlich gleich zu behandeln. Die Auswahl der einzubeziehenden Beteiligten darf außerdem nicht willkürlich sein. Sie muss durch das konkrete Vorhaben begründet sein. So rechtfertigt z.B. die Tatsache, dass eine Forderung aus einem staatlichen Hilfsprogramm im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie resultiert, allein keine andersartige Behandlung, weshalb im Grundsatz Forderungen aus staatlichen Hilfsprogrammen mit allen übrigen Finanzverbindlichkeiten gleich zu behandeln sind.

Aber: Die Auswahl ist in aller Regel dann nicht willkürlich, wenn zwar ausschließlich, aber doch alle Finanzgläubiger in das Verfahren einbezogen werden.

Zur Annahme des Restrukturierungsplans ist grundsätzlich die Annahme durch jede Gruppe mit mindestens 75% der Stimmrechte erforderlich. Die Stimmrechte richten sich nach folgenden Kriterien:

Dissentierende Gläubigergruppen können allerdings überstimmt werden, wenn

• die Betroffenen durch den Plan nicht schlechter gestellt werden als sie ohne Plan stünden,
• sie angemessen am wirtschaftlichen Wert der Restrukturierung beteiligt werden
• und die Mehrheit der Gruppen zugestimmt hat (bei nur zwei Gruppen soll es insoweit sogar genügen, wenn nur eine Gruppe zustimmt).

Man spricht in diesen Fällen von einem sog. „Cross-Class Cram-Down“. Geregelt ist dieses Verfahren in § 26 StaRUG.

​​​​​​d. Was gilt für Sanierungsgewinne in steuerlicher Hinsicht?

Der Entwurf enthält – erwartungsgemäß – keinerlei Vorschriften zu den steuerlichen Folgen der Restrukturierung, weshalb es insoweit bei der Geltung des § 3a EStG verbleibt.

Das StaRUG soll außergerichtliche Sanierungen ermöglichen, deren Publizität sich im Grundsatz auf den Kreis der am Verfahren Beteiligten beschränkt. Aus diesem Grunde gibt es für die Aufnahme der Restrukturierungsverhandlungen und die Vorbereitung des Restrukturierungsplans keine formellen Voraussetzungen. Eine Veröffentlichung des Verfahrens findet daher ebenfalls nicht statt.

Unter Umständen muss der Schuldner sein Restrukturierungsvorhaben aber dem zuständigen Gericht anzeigen. Das ist der Fall, wenn er eine der folgenden Maßnahmen plant:

• Gerichtliche Vorprüfung des Plans
• Gerichtliches Abstimmungsverfahren
• Bestätigung des Restrukturierungsplans durch das Gericht (was zum Bespiel im Falle der gruppenübergreifenden Mehrheitsentscheidung zwingend erforderlich ist, sog. Cross-Class Cram-Down)
• Stabilisierungsanordnungen (Vollstreckungs- und/oder Verwertungssperre)

Auch in diesen Fällen beschränkt sich die Publizität aber auf die an dem Verfahren Beteiligten, also die in das Verfahren einbezogenen Gläubiger.

Bei dem vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren handelt es sich um ein Baukastensystem. Der Schuldner kann in verschiedene Schubladen greifen und sich die Instrumente herausnehmen, derer es im konkreten Fall bedarf. Zur Absicherung von Restrukturierungsvorhaben stellt das StaRUG als weiteres wichtiges Instrument ein sogenanntes „Moratorium“ zur Verfügung.

Das Gericht soll auf Antrag des Schuldners Stabilisierungsanordnungen treffen können, mit denen Gläubigern die Durchsetzung ihrer Forderungen im Wege der Zwangsvollstreckung und die Verwertung von Sicherheiten untersagt wird (§ 49 StaRUG).

Das Restrukturierungsverfahren ist als schuldnerautonomes Verfahren ausgestaltet. Grundsätzlich steuert daher der Schuldner das Restrukturierungsplanverfahren selbst und behält die Kontrolle über sein Unternehmen.

Sobald allerdings die Ebene der vollständig konsensualen Abwicklung verlassen wird, sieht das StaRUG die Einbeziehung eines Restrukturierungsbeauftragten als unabhängige Kontroll- und Vermittlungsinstanz durch das Restrukturierungsgericht vor.

Das Restrukturierungsgericht hat einen Restrukturierungsbeauftragten (von Ausnahmefällen abgesehen) insbesondere zu bestellen, wenn

• Verbraucher, Kleinst-, kleine oder mittlere Unternehmen beteiligt werden,
• Stabilisierungsanordnungen erlassen werden
• oder absehbar ist, dass sich der Plan nur gegen den Widerstand einzelner Planbetroffener durchsetzen lassen wird (§ 73 StaRUG).

Der Umfang der dem Restrukturierungsbeauftragten übertragenen Kontroll- und Mitwirkungsbefugnisse liegt im Ermessen des Gerichts. Das Gericht kann den Restrukturierungsbeauftragten insbesondere auch als Sachverständigen mit bestimmten Prüfungsaufgaben betrauen.

Die gerichtliche Einleitung des Verfahrens ist davon abhängig, dass der Schuldner die voraussichtlichen Kosten des Verfahrens vorschüssig einzahlt. Anders als in einem Insolvenzverfahren die Gerichtskosten und die Vergütung des Insolvenzverwalters werden die Verfahrenskosten also nicht nachschüssig aus der „Masse“ bezahlt, sondern sind vorzustrecken. Das belastet die Liquidität gleich zu Beginn des Verfahrens, was insbesondere für Unternehmen, die akuten Liquiditätsbedarf haben, neben dem Fehlen der Insolvenzgeldvorfinanzierung einen erheblichen Liquiditätsnachteil gegenüber der Einleitung eines Insolvenzverfahrens begründet. Die entsprechenden Liquiditätsbedarfe muss der Schuldner dann gegebenenfalls durch Überbrückungsfinanzierungen etwa der beteiligten Finanzgläubiger decken.

Unabhängig von den Voraussetzungen, unter denen die Beteiligung eines Restrukturierungsbeauftragten zwingend erforderlich ist, kann auch ein „fakultativer Restrukturierungsbeauftragter“ (§ 77 StaRUG) bestellt werden. Dieser unterstützt den Schuldner und die Gläubiger ebenfalls bei der Ausarbeitung und Verhandlung des Restrukturierungsplans. Notwendig ist ein Antrag des Schuldners oder von Gläubigern, denen mehr als 25% der Stimmrechte in einer Gruppe zustehen.

Der Restrukturierungsplan kann auch Regelungen über neue Finanzierungszusagen und deren Besicherung vorsehen (§ 12 StaRUG), wenn diese für das Gelingen der Restrukturierung erforderlich sind.

Die damit verbundenen Rechtshandlungen sollen (von Ausnahmefällen abgesehen) bis zum Eintritt einer „nachhaltigen Restrukturierung“ von einer späteren Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO ausgenommen sein (§ 90 Abs. 1 StaRUG). Mit der neuen Finanzierung verbundene Rechtshandlungen, die von der Anfechtung ausgenommen werden, sind allerdings nur die Valutierung und Besicherung, gerade nicht die Rückzahlung von Darlehen. Die Erbringung des Kapitaldienstes durch den Schuldner ist anfechtungsrechtlich daher in einem etwaig nachfolgenden Insolvenzverfahren nicht privilegiert.

Dies ändert allerdings nichts daran, dass jedenfalls die Besicherung neuer Finanzierungen einen gesteigerten Anfechtungsschutz genießt.

Außerdem sind die folgenden weiteren Einschränkungen des Anfechtungsprivilegs zu beachten:

• Die anfechtungsrechtliche Privilegierung soll nicht für nachrangige Gesellschafterdarlehen und deren Besicherung gelten.
• Darüber hinaus sollen (externe) Finanzierer durch den Anfechtungsausschluss nur vor einem Scheitern des geplanten Restrukturierungskonzepts geschützt werden, das wider Erwarten zu einer Insolvenz führt. Tritt die Insolvenz des Schuldners dagegen unabhängig von dem Restrukturierungsvorhaben zu einem späteren Zeitpunkt, und damit erst nach Eintritt einer „nachhaltigen Sanierung“ ein, greift der Anfechtungsschutz nicht mehr. Diese Einschränkung entspricht § 39 Abs. 4 S. 2 InsO, der eine Ausnahme vom insolvenzrechtlichen Nachrang für Sanierungsgesellschafterdarlehen regelt.

Daneben sollen weitere Rechtsrisiken, die in Zusammenhang mit Sanierungsfinanzierungen außerhalb von Restrukturierungsplänen bestehen, minimiert werden. So wertet das Gesetz Rechtshandlungen, die in Kenntnis eines Restrukturierungsplanvorhabens vorgenommen werden, nicht als sittenwidrigen Beitrag zur Insolvenzverschleppung (§ 89 Abs. 1 StaRUG).

Unabhängig von dem Restrukturierungsplanverfahren sieht das StaRUG die Möglichkeit vor, auf Antrag des Schuldners für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten gerichtlich einen Sanierungsmoderator zu bestellen. Dieser soll in einer wirtschaftlichen Krise zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern vermitteln und bei der Ausarbeitung eines (konsensualen) Sanierungskonzepts unterstützen.

Die Sanierungsmoderation kann in die Ausarbeitung eines Sanierungsvergleichs münden, der, wenn er gerichtlich bestätigt wird, den gleichen anfechtungsrechtlichen Privilegien unterliegt wie die Maßnahmen eines Restrukturierungsplans.

Anders als der Restrukturierungsplan ermöglicht der Sanierungsvergleich allerdings keine Durchsetzung gegen den Willen obstruierender Gläubiger. Das Mittel der Sanierungsmoderation ist insbesondere für Kleinst- und Kleinunternehmen vorgesehen, welche die Kosten einer professionellen externen Sanierungsberatung finanziell schnell überfordern können.

Der hohe Grad des StaRUG an Flexibilisierung eröffnet ein erhebliches Gestaltungspotential. Gleichzeitig bleibt das StaRUG allerdings insoweit hinter den denkbaren Gestaltungsmöglichkeiten zurück, als in der ursprünglichen Entwurfsfassung des StaRUG noch ein Instrument vorgesehen war, mit dem bestimmte gegenseitige Verträge des Schuldners hätten beendet werden können; dieses Instrument, das besonders für Unternehmen mit Filialgeschäft von Interesse gewesen wäre, wurde in die nun in Kraft getretene endgültige Fassung des StaRUG nicht übernommen.

Das deutsche Restrukturierungs- und Sanierungsrecht wird durch die Regelungen des StaRUG sinnvoll ergänzt. Der geplante Restrukturierungsrahmen dürfte vor allem eine Lösung für Fälle bieten, in denen eine (insbesondere bilanzielle) Restrukturierung am Widerstand einzelner Akkord-Störer zu scheitern droht. Zu denken ist insbesondere an Unternehmen mit hohen Finanzierungsverbindlichkeiten (etwa auch in Folge der Inanspruchnahme der in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zur Verfügung gestellten KfW-Kredite), aber auch an Miet- oder Steuerverbindlichkeiten, die im Rahmen der COVID-19-Unterstützungsmaßnahmen gestundet worden sind.

Demgegenüber steht die Kritik, dass es sich bei dem Verfahren um ein rechtlich hochkomplexes Verfahren handelt, das einen erheblichen Beratungsbedarf erfordert. Das Verfahren will daher gut vorbereitet sein.

Wie groß die Vorteile bzw. der Anwendungsbereich neben gut vorbereiteten Eigenverwaltungsverfahren sein wird, kann erst die Praxis zeigen. Mit dem StaRUG wird das deutsche Sanierungs- und Restrukturierungsrecht aber weiter ausdifferenziert, Ausweichbewegungen in ausländische Rechtordnungen, die man in der Vergangenheit beobachten konnte, dürften sich so zum Teil verhindern lassen. Insbesondere infolge der Streichung der Vertragsbeendigungsmöglichkeiten wird man die Möglichkeiten ausländischer Rechtsordnungen – sofern anwendbar – aber weiterhin in die restrukturierungsrechtlichen Überlegungen einfließen lassen müssen.