Die Gewährung von Steuerstundungen unter erleichterten Voraussetzungen ist ein wichtiges steuerpolitisches Instrument zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie.

Rechtliche Grundlage der Corona-Steuerstundungen

Bereits durch Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 19. März 2020 wurde eine bundesweit einheitliche Regelung zur vereinfachten Gewährung von Steuerstundungen geschaffen. Sie richtete sich an nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Unternehmen. Diese konnten unter Darlegung ihrer Verhältnisse Stundungen für fällige oder fällig werdende Steuern beantragen. An den Nachweis der Voraussetzungen waren hierbei keine strengen Anforderungen zu stellen, insbesondere mussten die COVID-19 bedingten Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachgewiesen werden.

Welche Steuern wurden gestundet?

Gegenstand dieser Regelung waren die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwalteten Steuern, also

• Umsatz-,
• Einkommens-,
• Körperschafts- und
• Kirchensteuer sowie
• der Solidaritätszuschlag.

Für reine Landessteuern (z.B. Erbschaft- und Schenkungsteuer, Grunderwerbsteuer) oder kommunale Steuern (z.B. Gewerbesteuer, Grundsteuer) waren häufig Stundungen auf Grundlage spezieller Regelungen der Bundesländer oder Kommunen möglich.

Für welchen Zeitraum gilt die Corona-Steuerstundung?

Das BMF-Schreiben vom 19. März 2020 hatte zunächst eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2020 und betraf alle bis zu diesem Zeitpunkt fälligen Steuern. Aufgrund der weiteren Entwicklung der Pandemie verlängerte das BMF die Maßnahmen später mehrfach, zuletzt mit Schreiben vom 18. März 2021. Darin wurde die Regelung auf Steuerzahlungen ausgedehnt, die bis zum 30. Juni 2021 fällig werden, wobei die Stundung im vereinfachten Verfahren bis zum 30. September 2021 gewährt werden konnte. Über den 30. September 2021 hinaus können Ratenzahlungsvereinbarungen mit einer Laufzeit längstens bis zum 31. Dezember 2021 geschlossen werden.

Das Auslaufen der Steuerstundungen zum 30. September 2021 kann sich im Zusammenspiel mit der Insolvenzantragspflicht zu einer Haftungsfalle für die Geschäftsleiter der betroffenen Unternehmen entwickeln.

Zum einen kann eine Antragspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) bestehen, wenn die betroffene Gesellschaft bei Fälligwerden der Steuerforderungen nicht über ausreichende Liquidität verfügt, um diese und alle sonstigen fälligen Verbindlichkeiten zu bedienen.

Zum anderen müssen Geschäftsleiter womöglich wegen Überschuldung (§ 19 InsO) einen Insolvenzantrag stellen. Dies kann häufig schon wesentlich früher der Fall sein, nämlich dann, wenn die positive Fortbestehensprognose für das Unternehmen entfällt. Eine die Überschuldung ausschließende positive Fortbestehensprognose liegt vor, wenn die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist. Unter bestimmten Voraussetzungen verkürzt sich dieser Prognosezeitraum nach § 4 COVInsAG für Unternehmen, die von der COVID-19-Pandemie besonders schwer betroffen sind, auf vier Monate. Die Fortbestehensprognose ist nach herrschender Meinung eine Zahlungsfähigkeitsprognose, d.h. es muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sichergestellt sein, dass die Gesellschaft im maßgeblichen Zeitraum nicht zahlungsunfähig im Sinne des § 17 InsO wird. Entfällt die positive Fortbestehensprognose, ist die Gesellschaft in der Praxis regelmäßig überschuldet und damit insolvenzantragspflichtig, weil bei der dann gebotenen Bewertung zu Liquidationswerten ihr Vermögen meist die Verbindlichkeiten nicht mehr deckt.

Werden die möglichen insolvenzrechtlichen Folgen des Auslaufens der Steuerstundungen zum 30. September 2021 nicht beachtet, so birgt dies auch für die beauftragten Steuerberater und Wirtschaftsprüfer erhebliche Haftungsrisiken.

Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer müssen beim Erstellen eines Jahresabschlusses stets prüfen, ob tatsächliche oder rechtliche Umstände der Fortführung der Unternehmenstätigkeit entgegenstehen können. Maßgeblich sind die ihnen zur Verfügung stehenden Unterlagen und die ihnen sonst bekannten Umstände. So sieht es die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor.

Bei Zahlungsfähigkeit oder Überschuldung ist eine Bilanzierung zu Fortführungswerten regelmäßig unzulässig. Außerdem hat der Steuerberater den Mandanten auf einen möglichen Insolvenzgrund sowie die daran anknüpfende Prüfungspflicht des Geschäftsführers hinzuweisen, wenn entsprechende Anhaltspunkte offenkundig sind und er annehmen muss, dass die mögliche Insolvenzreife dem Mandanten nicht bewusst ist. Diese Rechtsprechung ist inzwischen in § 102 StaRUG kodifiziert worden. Bei Verletzung dieser Verpflichtung kommt eine Haftung des Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfer für Insolvenzverschleppungsschäden in Betracht.